Meldegesetz war Koalition schon seit Monaten bekannt

Nach einem Bericht des "Spiegel" war die umstrittene Änderung beim Bundesmeldegesetz (MRRG) in der Koalition schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni bekannt.  Das betrifft auch den §44 Absatz 4, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben (wirkungsloses Opt-Out).

Der vorherige Entwurf der Regierung sah noch eine Einwilligungslösung (Opt-In) vor, derzufolge die Bürger der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen.

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-meldegesetz-war-koalition-schon-seit-monaten-bekannt/6880392.html

Alle Artikel zu

• Scoring
• Datenpannen/-skandale
• Privatsphäre
• Verbraucherdatenschutz

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency