Kooperationsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundeswehr muss gekündigt werden

In einer Presseerklärung fordern die Naturfreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und NRW. Wir dokumentiere die Erklärung hier:
Berlin, 12. Juli 2012 – „Die NaturFreunde Deutschlands wollen eine Schule ohne Militär, in der Friedenserziehung und gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien an oberster Stelle stehen. Militärische Ausbildung an Schulen lehnen wir deshalb ab“, erklären Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Ursula Reichel, Landesvorsitzende der NaturFreunde Nordrhein-Westfalens.

In Nordrhein-Westfalen finden fast täglich öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr statt, um bei Kindern und Jugendlichen für die Bundeswehr zu werben und den Jugendlichen die Ziele der Bundeswehr näher zu bringen. Die NaturFreunde lehnen diese zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ab. Durch die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit soll Akzeptanz für Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung geschaffen werden.

Die NaturFreunde begrüßen, dass der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen neu geregelt und dadurch eingeschränkt werden soll. Gleichzeitig betonen die NaturFreunde, dass sie von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass  Schule und Militär konsequent getrennt werden.

Wenn der Sprecher des Schulministeriums mitteilt, dass „die Kooperationsvereinbarung zurzeit gemeinsam mit der Bundeswehr überarbeitet" wird, ist das bei weitem nicht ausreichend. Deshalb befürworten die NaturFreunde die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass es künftig keinerlei Beteiligung von Offizieren an der Lehrerausbildung geben darf und unterstützen die Aktionswoche „Für militärfreie Schule und Bildung“ vom 24. bis 29. September 2012, die unter anderem von den NaturFreunden und der GEW getragen wird.

Derzeit sind bundesweit etwa 100 Soldatinnen und Soldaten als Referierende für Sicherheitspolitik in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen – unter anderem auch an Schulen – tätig.

Die NaturFreunde fordern

• alle Parteien im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf, die zunehmende Militarisierung an den Schulen zu beenden;

• dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigt und den Zugang der Bundeswehr zur Schule nicht mehr zulässt;

• dass Schulen das Recht bekommen, jegliche Einflussnahme durch die Militärs zu verweigern;

• dass Schulen und Bildungseinrichtungen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen werden müssen;

• dass die Bundeswehr weder unmittelbar noch mittelbar Lehr- und Unterrichtsmaterialien zur Verwendung an Schulen erstellen darf;

• dass die Schulgemeinde das Recht bekommt, solches Material zurückzuweisen und dies auch öffentlich bekannt zu machen.

Mehr dazu bei http://www.presse.naturfreunde.de/

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