20090527 Parl. Anfrage nach DNA-Datenpanne

27.05.2009 Parl. Anfrage nach DNA-Datenpanne
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FDP-Fraktion fragt nach Panne bei Erhebung von DNA-Daten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Pannen bei der Erhebung und Auswertung von
DNA-Daten" befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/13041 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/130/1613041.pdf> ).
Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Polizei in Deutschland
und anderen Staaten jahrelang nach einer unbekannten Frau gefahndet
habe, die mit mehreren Morden, Diebstählen und Raubüberfällen in
Verbindung gebracht worden sei, darunter mit dem Mord an einer
Polizistin in Heilbronn. An allen Tatorten habe sich DNA-Material des
"Phantoms" gefunden. Im März dieses Jahres habe sich dann
herausgestellt, dass die DNA-Spuren "mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit von verunreinigten Wattestäbchen stammten, mit denen
Tatortspuren aufgenommen werden".

Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Konsequenzen die
Bundesregierung aus der Ermittlungspanne im Zusammenhang mit dem
"Phantom" im Hinblick auf die Bewertung von DNA-Spuren an Tatorten zieht
und welche Konsequenzen im Hinblick auf die DNA-Datenbank beim
Bundeskriminalamt (BKA). Auch erkundigt sie sich danach, wie das BKA
sicherstellen will, dass künftig garantiert DNA-freie Materialien zur
Spurensicherung genutzt werden.