Hausdurchsuchungen waren gewagt

Am 12./13. Juni 2012 hat das BKA bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Kollektivs Anonymous durchsuchen lassen weil sie auf einen Link "zum Abschuss der GEMA Webseite" gedrückt haben. Golem schreibt dazu : Strafanwalt Udo Vetter hält das Vorgehen der Behörden für martialisch, überzogen und offenbar politisch motiviert. ... "Eine Hausdurchsuchung ist als Verletzung der Privatsphäre eine der gravierendsten Eingriffe in die Grundrechte", so Vetter. "Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen Hausdurchsuchungen angemessen und erforderlich sein." Für die betroffenen Familien sei eine Hausdurchsuchung "kein Pappenstiel".
Für den Strafstandbestand der Computersabotage ist das bloße Klicken eines Links ein marginaler Tatbeitrag des Einzelnen. Da die Gema-Webpräsenz zu keinem Zeitpunkt außer Funktion handelte handelte es sich rechtlich lediglich um einen "fehlgeschlagenen Versuch".

Mehr dazu bei http://www.golem.de/news/bka-vs-anonymous-die-hausdurchsuchungen-waren-gewagt-1206-92735.html
http://www.golem.de/news/gema-bundeskriminalamt-startet-massenrazzia-gegen-anonymous-1206-92510.html

Alle Artikel zu

• BKA
• Überwachung
• Anonymisierung

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency