Sachverständige im Bundestag: Internetsperren umstritten

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 27. Mai 2009, deutlich.

 Hauptstreitpunkt unter den Sachverständigen war die Frage, ob der Kampf gegen die Kinderpornografie die Grundrechte der Bürger beschneidet. Im Zuge der Blockierung von Internetseiten könnten zum Beispiel personenbezogene Daten gespeichert werden, befürchtete Prof. Dr. Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht.

„Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig.“ Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wandte sich gegen die Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten. Schließlich gelangten viele Personen unabsichtlich auf kinderpornographische Seiten, durch Methoden wie Spam oder Phishing. „Es besteht so die Gefahr, dass unbescholtene Nutzer einem Ermittlungs­verfahren ausgesetzt werden“, sagte Oliver Süme vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft (ECO).

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei noch kein Weg dorthin, meinte Medienrechtler Dr. Dieter Frey: „Der Gesetzentwurf lässt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet vermissen. Es muss gegen die Anbieter der Inhalte und gegebenenfalls gegen die Betreiber der Internetserver vorgegangen werden, bevor Zugangserschwerungen für die Nutzer erwogen werden.“

... Jürgen Maurer, der Direktor des BKA sprach sich für den Gesetzentwurf aus. Er begrüßte, dass künftig keine unabhängige Behörde, sondern das BKA die Liste gesperrter kinderpornografischer Internetseiten verwalten soll. „Wir können einschätzen, was Kinderpornografie ist, und was nicht. Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln“, sagte Maurer.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html

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