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Ein Nachfolgeprojekt für ELENA ist da
ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, war ein Milliardenschweres Projekt, das mit über 22.000 Verfassungsbeschwerden Mitte 2011 endlich eingestellt wurde. Scheinbar hat man aber nichts aus dem Widerstand auch der Gewerkschaften gegen die Speicherung von teilweise sensiblen Arbeitnehmerdaten (Streikbeteiligung, Krankentage,...) gelernt oder die Projektverantwortlichen wollen einfach weiter beschäftigt bleiben.
Man möchte auf jeden Fall "das Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung" weiter nutzten können. Nun also das Projekt "Bescheinigungen elektronisch annehmen" (Bea), damit sollen Arbeitgeber Arbeitsbescheinigungen und Nebeneinkommensbescheinigungen des Arbeitnehmers anstatt wie bislang auf einem Papierformular auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln. Bisher können weder die Bundesagentur für Arbeit noch der eingebundene Bundesdatenschutzbeauftragte Angaben zu den übermittelten Daten machen.
Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass die elektronische Gesundheitskarte, deren Einsatz auch bei ELENA geplant war, nun bei "Bea" zum Einsatz kommen soll. Dies wäre ein tolles Geschäft für Anbieter entsprechender Hard- und Software.
Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/datenschutz-elena-ist-tot-es-lebe-bea/6767698.html
Update: Alles über BEA aus "Sicht der Veranstalter": http://www.arbeitsagentur.de/nn_25886/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/Projekt-BEA.html
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Tags: #Elena #zentraledatenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Ueberwachung #Anonymisierung
Created: 2012-06-19 10:02:12
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