Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben"

Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom 02.05.2012 ist einiges Interessantes zu entnehmen:

So erklärte Dr. Reinhard Priebe, Direktor für Innere Sicherheit in der Generaldirektion Inneres der EU-Kommission: "Das Bundesverfassungsgericht habe Deutschland 'in den Zustand der Vertragsverletzung ... versetzt'. Deutschland verstoße gegen geltendes Recht. Richtig ist das Gegenteil, denn das BVerfG hat den Grundrechtsverstoß erstmal beendet.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (SPD) war der Meinung, dass der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" hätten. Als Kompromiss schlug er vor, dass die nächste Bundesregierung "einen Gesetzentwurf in dieser Richtung mit drei Monaten [Speicherdauer] und mit einem abgespeckten Datenkranz" vorlegen sollte.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/19032-vorratsdatenspeicherung-anhoerungsprotokoll-geleakt-2012-06-11

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Kommentar: RE: 20120612 Anhörungsprotokoll geleakt

Sehr interessant ist wegen der vielen entlarvenden Einzelheiten auch die Zusammenstellung des Protokoll durch http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25654&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=5ee33486bd

Beate   2012-06-13 09:30:34

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