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"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger."
Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung der Grundrechte gesprochen. Sie sagte:
"Im Moment sind bei der EU 80 Verfahren gegen Deutschland wegen Vertragsverletzungen anhängig und insgesamt 1300 in der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden. Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft. Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger. Selbst die Kommission weiß um die Defizite. Eine Novellierung ist aber bis heute nicht gelungen. Wir müssen erst einmal die Veränderungen kennen, davon hängen Sinn oder Unsinn von Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe ab."
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2012-06-03 09:09:00
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