20120602 Gegen das Schweigen

02.06.2012 Gegen das Schweigen
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Öffentliches Hearing am 02.Juni in der Akademie der Künste

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt das Hearing des "Bündinis gegen das Schweigen".

Mehr als sechs Monate ist es her, dass sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Die Antworten der Bundesregierung auf die rassistische Mordserie, die mindestens 10 Todesopfer forderte, waren schnell gefasst: Mit einem geplanten NPD- Verbot, einem Terrorabwehrzentrum und einer Verbunddatei sollen neonazistische Strukturen in der Zukunft seitens der Sicherheitsbehörden bekämpft werden. Diese Forderungen verschieben nicht nur den notwendigen Diskurs um Rassismus innerhalb der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen, sondern verschweigen auch das Versagen der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie.

Es zeichnet sich ab, dass eine Aufdeckung des Versagens nur dann stattfinden wird, wenn die eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und alle anderen staatlichen Kontrollgremien durch eine massive kritische Öffentlichkeit begleitet werden.
Mit dem Hearing „Schweigen und Verschweigen. NSU, Rassismus und die Stille im Land“ wird dieser Öffentlichkeit, Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt sowie den Personen, die sich seit Jahren intensiv mit neonazistischen Strukturen beschäftigen, ein Forum geboten.

Zum vollständigen Text

Programm des Hearings:

11:00 – 13:30 Begrüßung, einleitender Beitrag und Panel I:
„Eine Frage des Respekts: Zum Umgang staatlicher Institutionen, Medien und Gesellschaft mit den NSU-Mordopfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten.“

14:00 – 15:20 Panel II:
„ Bewaffneter Rechtsextremismus: Kontinuitäten, Milieus und staatliches Versagen.“

15:40 – 17:00 Panel III:
„ Grenzen und Chancen parlamentarischer und außerparlamentarischer Aufklärungsinstrumente: Erfahrungen aus Deutschland und Großbritannien“