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"Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut sich zusehends zu einer allgemeinen Grenzpolizei auf. Die Bekämpfung der »illegalen« Migration in die Europäische Union war ein Vehikel, jetzt werden nach und nach die Zeichen auf Grenzpolizei gestellt."
Dies stellt Ulla Jelpke in einem Aufsatz in der Zeitschrift Ossietzky fest und bedauert, "daß diese Europäisierung des Grenzschutzes weit abseits jeder parlamentarischen Kontrolle im demokratiefreien Raum vonstatten geht, wird in der Öffentlichkeit leider kaum zur Kenntnis genommen."
Mehr dazu bei http://www.sopos.org/aufsaetze/4fae238bd78fd/1.phtml
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Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen
Created: 2012-05-27 09:09:00
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