Anhörung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im
Internet

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ( 16/12850
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf> ) ist
Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie am Mittwoch, 27. Mai, von 11.00 bis 13.00 Uhr. Die
Anhörung findet im Jakob-Kaiser-Haus im Sitzungssaal 1.302 statt. Zu dem
Gesetzentwurf sollen neun Experten Stellung nehmen. Darunter sind unter
anderem Vertreter des Bundeskriminalamtes, des Branchenverbandes Bitcom
und die Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen. Aus juristischer Sicht
sollen unter anderem Bundesrichter Peter-Jürgen Graf (Bundesgerichtshof)
und Professor Ulrich Sieber (Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht) Stellung nehmen. Mit dem Gesetz will die
Koalition den Zugang zu kinderpornographischen Internet-Angeboten
erschweren. Vermittler von Internet-Zugängen sollen daher zur Sperrung
von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt verpflichtet werden. Eine
vom Bundeskriminalamt kurzfristig aktualisierte Sperrliste sollen alle
Diensteanbieter umsetzen müssen, die ein Kommunikationsnetz für
mindestens 10.000 Teilnehmer betreiben.

Im Bundestag notiert: Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ( 16/13125
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613125.pdf> ) eingebracht.
Er ist identisch mit dem bereits von den Koalitionsfraktionen
eingebrachten Gesetzentwurf ( 16/12850
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf> ).

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 155

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