Video gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein Video und eine neue Website sollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Mit der Kampagne wird auf den Wunsch von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hingewiesen, die Vorratsdatenspeicherung schnell umzusetzen. Dabei hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages noch nicht einmal mit der von 64.000 Bürgern unterzeichneten E-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung befasst.

Ziel der Kampagne soll langfristig zusammen mit anderen europäischen Organisationen der Start einer europäischen Bürgerinitiative zu diesem Thema sein. Kommen dabei mehr als 3 Millionen Unterschriften in Europa zusammen, muss sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen. Dort liegt die "Evaluierung" der Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahr hinter verschlossenen Türen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/CCC-FoeBuD-AK-Vorrat-Gemeinsam-gegen-Vorratsdatenspeicherung-1582562.html

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency