ACTA wieder auf der Bühne

Ausgerechnet der tschechische Europaskeptiker Jan Zahradil. ist für die Erstellung des Berichts des Entwicklungsausschuss (DEVE) der Europäischen Kommission für das ACTA Abkommen zuständig. Es wird damit gerechnt, dass sich der Ausschuss dafür aussprechen wird, um der Kommission das Kuckucksei wieder ins Nest zu legen. Auch der  Rechtsausschuss (JURI) wird für das Abkommen stimmen. Hier gibt Marielle Gallo (EVP, Frankreich) die Ausarbeitung einer Empfehlung vor. Die Abgeordnete ist als engagierte Anhängerin repressiver Maßnahmen für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte bekannt.

Mehr dazu bei https://www.unwatched.org/EDRigram_10.9_ENDitorial?pk_campaign=twun&pk_kwd=20120512

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