Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt

Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung stehe „in einem offenkundigen Spannungsverhältnis mit den Grundrechten“, meldete das Bundeskanzleramt man sei daher „kritisch-ablehnend“.Wegen der drohenden Strafzahlungen sei man jedoch gegen eine Aufhebung des zum 1. April eingeführten Gesetzes.

Mehr dazu bei http://diepresse.com /home/politik/innenpolitik/754720/Kanzleramt_Keine-Argumente-fuer-Vorratsdatenspeicherung?_vl_backlink=/home/politik/index.do

Alle Artikel zu

• Vorratsdatenspeicherung
• Überwachung
• Polizei und Geheimdienste
• Grundrechte

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency