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Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern“Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, dass der Steuerzahler ihr Nichthandeln teuer und unnötig bezahlt”, so der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Auch der Vize-Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, der CDU Abgeordnete Manfred Weber, meint, dass der Kampf der Justizministerin auf europäischer Ebene erfolglos bleiben wird. Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/news3/article106245271/Justizministerin-bleibt-bei-Vorratsdatenspeicherung-hart.html Anmerkung: Uns erscheint dagegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eine Verschleuderung von Steuergeldern, wie der Artikel Strafe billiger als VDS nachwies. Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1QF Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2866-20120503-seltsame-cdu-logik.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2866-20120503-seltsame-cdu-logik.html Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #EU #CDU #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte Created: 2012-05-03 06:31:07 Hits: 2136 Leave a Comment |
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