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Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger
Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Die Regierung sollte die Anliegen der Petenten endlich ernst nehmen anstatt bewegungslos auf die Drohung (von Strafzahlungen) aus Brüssel zu starren.
Mehr dazu bei http://gruen-digital.de/2012/03/vorratsdatenspeicherung-koalitionsstreit-auf-kosten-der-buergerinnen-und-buerger/
Weitere Meldungen zum aktuellen Streit über die Vorratsdatenspeicherung bei
http://www.dradio.de/nachrichten/201203240300/3
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12298668/492531/Deutschland-hat-noch-vier-Wochen-Zeit-um-die.html
http://www.silicon.de/management/wirtschaft/0,39044010,41563280,00/vorratsdatenspeicherung_gesetzlich_eng_begrenzen.htm
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2012-03-24 07:56:29
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