Die Regierungskoalition sieht in der datenschutzrechtlichen Regelung für die Erhebung und Nutzung von Genproben durch ein Biobankengesetz eine “nicht notwendige” (FDP) “Bürokratie” (CDU).  Mit dieser Begründung wurden am gestrigen Tage im Bundestag zwei entsprechende Anträge der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgelehnt. Die Piratenpartei Deutschland ist wenig erfreut, welch geringe Bedeutung der Datenschutz in der Genforschung für die Bundesregierung hat und fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Diskussion und einen Stopp der Gendatenspeicherung unter diesen Bedingungen.Zu den Vorfällen äußert sich Bernd Schlömer, stellvertretender Bundesvorsitzender der PIRATEN:

»Die Forschung am menschlichen Genom bringt bisher ungeahnte Fortschritte in der Humanmedizin. Heute noch kaum behandelbare Krebsarten können vielleicht schon morgen heilbar sein. Die Kenntnis genetischer Dispositionen ermöglicht Medizinern und Wissenschaftlern individuell auf den Patienten zugeschnittene Therapien. Doch sollten wir vor lauter Freude an der Forschung nicht fahrlässig werden. Genproben sind hochsensible Daten. Sie sind der Schlüssel zur biologischen Verfassung eines Menschen. Dass die Bundesregierung Regelungen zum Schutz biologischer Daten ablehnt, wäre fatal!«

In so genannten Biobanken werden sowohl genetische Proben als auch die dazu gehörigen digitalen Datensätze gespeichert, um sie für Wissenschaft und Forschung nutzbar zu machen. Im Gegensatz zur Forschung an der einzelnen Genprobe können durch patientenübergreifende Analysen an vielen gesammelten Proben schneller Muster für Krankheiten erkannt werden. Die gespeicherten Gen-Daten bergen allerdings erhebliche Risiken. Gesetzlich ungeregelt, könnten nach Meinung der PIRATEN die Daten schnell auch für andere Zwecke verfügbar gemacht und missbraucht werden.

»Auch bei den Biobanken und Gen-Dateien muss die Unverletztlichkeit der Privatsphäre als mühsam erworbenes kulturelles Bürger- und Staatsrecht verteidigt werden. Wir brauchen keine Gen-Vorratsdatenspeicherung, aus der heraus sich in Zukunft vielleicht auch Arbeitgeber, Krankenversicherer oder Behörden bedienen können«, so Schlömer weiter.

Die PIRATEN fordern ein Biobankengeheimnis und die sofortige Wiederaufnahme der Diskussion im Bundestag. Gendatenmissbrauch muss frühzeitig unterbunden und unter Strafe gestellt werden können.

 

Quelle: Piratenpartei
Mehr dazu bei http://www.piratenpartei.de/2012/03/10/datenschutz-in-der-genforschung-fur-koalition-unnotige-burokratie/
und http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22801&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=45f002f1ea

 

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