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Wo bleibt die informationelle Selbstbestimmungsrecht bei Hartz IV ?
MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in NRW kritisiert das Vorgehen bei Hartz IV Leistungen. So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Das Bildungs- und Teilhabepaket erweist sich wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll lindert.
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Tags: #Datenpannen #skandale #Verbraucherdatenschutz #Menschenrechte
Created: 2012-02-29 07:44:56
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