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"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage"Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Staatstrojaner handelt. Darin verurteilt er Nutzung der Software aus folgenden Gründen:
Im letzten Kapitel bedauert der Datenschützer, dass ihm eine Begutachtung nur bei den Polizeibehörden möglich war, aber der Zugang zum Verfassungsschutz nach BDSG §24.2.3verwehrt blieb. Den gesamten 66 Seiten langen Bericht gibt es bei indymedia Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1N4 Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2714-20120218-schaar-verurteilt-staatstrojaner.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2714-20120218-schaar-verurteilt-staatstrojaner.html Tags: #Video-undLauschangriff #Trojaner #Schaar #DSB #Gutachten #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale Created: 2012-02-18 09:04:01 Hits: 2207 Leave a Comment |
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