Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden

Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht territorial definiert, gilt also nicht nur in Deutschland, sondern kann überall dort zur Geltung kommen, wo deutsche Staatsgewalt ausgeübt wird folglich auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Damit könnten Betroffene, wie Angehörige der Opfer von Kunduz gegen die erfolgten Grundrechtseingriffe vor einem deutschen Gericht klagen.

So hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Urt. v. 11.11.2011, Az. 25 K 4280/09) die Überstellung eines der Piraterie Verdächtigen durch die Bundesmarine an kenianische Behörden für rechtswidrig erklärt, weil die dortigen Haftbedingungen nicht völkerrechtlichen Mindeststandards genügten.

Deshalb macht man sich Gedanken zu einem "Streitkräfteeinsatzgesetz“, um von der Bundeswehr begangene Grundrechtsverstöße, etwa von ihr verursachte so genannte Kollateralschäden, rechtlich abzusichern.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/download/Haid1_Ausdruck1_2012.pdf

Alle  Artikel zu

• Frieden
• Militär
• Grundrechte

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency