Sorry, most articles are not available in English yet
"Datenlöschung leider technisch unmöglich"
§84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist...
Nun wollte der Piraten-Bezirksvorsitzenden Schrecker vom Jobcenter Pankow in einer kleinen Anfrage wissen wie es mit dem Löschen steht. „Wegen der besonderen Art der Speicherung ist eine Löschung nicht möglich“, hieß es seitens des Jobcenters.
Auch die Bundesagentur für Arbeit hat damit keine Probleme verweist auf SGB II und SGB III. denn dort seien Verjährungs- und Berücksichtigungsfristen geregelt – mal 3, mal 10 Jahre. Da das Gesetz erst 2005 in Kraft getreten sei, habe man noch bis 2018 Zeit das Problem Datenlöschung zu lösen.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/blogs/5/151365
Alle Artikel zu
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1Mp
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2676-20120206-alg-ii-und-kaum-datenschutz.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2676-20120206-alg-ii-und-kaum-datenschutz.htm
Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Datenpannen #skandale #Datenschutz #HARTZIV
Created: 2012-02-06 07:58:31
Kommentar abgeben
