EU scheut vor Maßnahmen gegen Ungarn zurück

Mit den Worten „es ist nicht die Sache der Präsidentschaft, sich als Richter über andere Staaten aufzuspielen“ lehnt es die neue dänische EU-Präsidentschaft ab, Maßnahmen gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte in Erwägung zu ziehen.

Ob Ungarns Vorgehen mit europäischem Recht übereinstimmt soll eine Studie noch in dieser Woche klären.

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-scheut-vor-massnahmen-gegen-ungarn-zurueck/6056120.html
und unabhängig vom geldpolitischen Schwerpunkt des Handelsblattes sicher auch anderswo

Alle Artikel zu

• Grundrechte
• Menschenrechte
• Meinungsfreiheit
• Internetsperren
• Versammlungsrecht

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency