BKA sperrte Nutzer von Anonymisierungsdiensten

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Zugriff auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder erlaubt, nachdem sich der Bundesdatenschutzbeauftragte an die Behörde gewandt hatte. Diese Sperre stellte einen Eingriff in die Informationsfreiheit der Bürger dar.

Auch das Land Niedersachsen hatte im letzten Jahr mit Blockaden von Anonymisierungsdiensten herum gespielt. So hatte eine Sprecherin des Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens im Juni 2011 erklärt, man würde eine Sperrliste für einige ihrer Services einsetzen.

Nach deutschem Telemediengesetz (TMG) sind Diensteanbieter jedoch verpflichtet, die Nutzung von Online-Medien "anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen".

Mehr dazu bei http://www.heise.de/ct/meldung/BKA-sperrte-Nutzer-von-Anonymisierungsdiensten-aus-1402534.html

Alle Artikel zu

• Informationsfreiheit
• Meinungsfreiheit
• Internetsperren
• Netzneutralität
• Anonymisierung

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency