Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland?

Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte automatisierte Überwachung von Kfz-Kennzeichen und zur vorbeugenden TKÜ sollen der Polizei gestrichen werden und auch auf eine Online-Durchsuchung soll verzichtet werden. Verfassungsschutz und Polizei im Saarland sollen aber künftig den IMSI-Catcher "zur Funkzellenanalyse" anwenden dürfen.

Mehr dazu bei http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-polizei-gesetz-polizeigesetz-novelllierung-2007-2012-Jamaika-koalition;art27856,4115231

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