Sorry, most articles are not available in English yet
Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland?
Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte automatisierte Überwachung von Kfz-Kennzeichen und zur vorbeugenden TKÜ sollen der Polizei gestrichen werden und auch auf eine Online-Durchsuchung soll verzichtet werden. Verfassungsschutz und Polizei im Saarland sollen aber künftig den IMSI-Catcher "zur Funkzellenanalyse" anwenden dürfen.
Alle Artikel zu
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1L8
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2602-20120102-weniger-ueberwachung-im-saarland.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2602-20120102-weniger-ueberwachung-im-saarland.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #KfzKennzeichenerfassung #Ueberwachung
Created: 2012-01-02 10:18:38
Kommentar abgeben
