Sicherheit für die Herrschaft der Sachen

Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich „öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen Menschen, Sachen oder die verfassungsmäßigen Einrichtungen“ auszusprechen oder „sich Mittel und Kenntnisse“ zu verschaffen, die „in die Lage versetzen, Sachschäden in großem Ausmaß oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen“, um die volle Wucht der Staatsorgane zu verspüren. Als Konsequenzen eines solchen Verdachts(!) dürfen die Sicherheitsbehörden Personenauskünfte, (verdeckte) Observation, Peilsender, Foto-, Ton- und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit und Datenabfragen bei allen staatlichen Institutionen in ihren "Ermittlungsmethoden" verwenden. Hausbesetzungen, z.B.,  können von der Polizei in Zukunft ohne Rücksprache mit den EigentümeInnen geräumt werden und stellen ein Verwaltungsdelikt mit 500 Euro Strafe dar. Ebenfalls 500 Euro muss zahlen, wer „grafische Darstellung[en] der Sicherheitsbehörden oder Polizeikommanden in einer Weise verwendet“, die „das Ansehen der Sicherheitsexekutive [...] beeinträchtigen“ könnten.

Karikaturist in Österreich wird ein schwerer Beruf werden...

Mehr dazu bei http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=912

Alle Artikel zu

• Polizei und Geheimdienste
• Meinungsfreiheit
• Informationsfreiheit
• Privatsphäre

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency