17.12.2011: Internet-Überwachung als Weihnachtsgeschenk

Alle denken an Weihnachten und die freien Tage, so auch die Mitglieder des Fischerreirats der EU und beschlossen noch schnell etwas zu Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet. Das ACTA Abkommen wird seit seit 2008 hinter verschlossenen Türen verhandelt und ist inzwischen von 39 Staaten unterschrieben. Im ACTA Abkommen wird "zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums" (Copyright) die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt. Das Abkommen verpflichtet zum Beispiel Internetprovider Onlineinhalte auf Copyright-Verletzungen zu überwachen.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/Netzpolitik-in-Europa/!83912/

Anmerkung: Mit ACTA haben die Medienkonzerne beim Fischereirat einen dicken Fisch geangelt. Die jahrelange Auseinandersetzung darf mit diesem unlauteren Schlußstrich nicht beendet werden. Die Vereinbarungen würden deutschem Medienrecht diametral widersprechen. Die Provider sind für den Datentransport zuständig und dürfen keine Kenntnis und keine Rechte am Inhalt bekommen!

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