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25.11.2011: Auch Schweizer Staatstrojaner im Kommen
Nach Österreich will nun auch die Schweizer Regierung einen Staatstrojaner in Betrieb nehmen. Dazu wird zum 1. Januar 2012 eine vom Bundesrat revidierte Fassung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) beschlossen werden.
Die deutsche Bundesregierung hat inzwischen auf eine Anfrage der Fraktion die Linke bestätigt, dass "in sieben Fällen in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten" der Bundestrojaner eingesetzt wurde. Die Kosten für die dafür benötigten Materialien und das Personal beliefen sich auf 682.581 Euro.
Mehr dazu bei http://winfuture.de/news,66795.html
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-hat-in-sieben-Faellen-Online-Durchsuchungen-durchgefuehrt-1384255.html
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweizer-Regierung-will-Staatstrojaner-beschraenkt-erlauben-1384479.html
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Tags: #Trojaner #Schweiz #Oesterreich #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Datenpannenskandale
Created: 2011-11-25 10:35:13
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