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22.11.2011: Vollständige Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten
Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro stellt zu den geplanten automatischen Kontrollen an den niederländischen Grenze auf seiner Webseite fest: „Der Plan der niederländischen Regierung, ab 1.1.2012 mit Hilfe automatisierter Grenzkontrollen die vollständige Überwachung einzuführen widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Hier wird eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die jeden Bürger, der die Niederlande betritt unter Generalverdacht stellt.
Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ähnliche Vorschläge als rechtswidrig eingestuft. Wir erwarten von der Kommission, dass sie rasch die niederländischen Pläne überprüft und die Einhaltung bestehender EU-Gesetze durchsetzt.
Die offenen Grenzen sind eine der Haupterrungenschaften der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind ein Beweis für gegenseitiges Vertrauen und europäische Solidarität. Die Niederlande sind eine wichtige Stütze der Europäischen Union, sie sollte sich aufgrund des rechtspopulistischen Druckes nun nicht von unseren gemeinsamen Grundwerten verabschieden.“
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Tags: #Ueberwachung #Niederlande #KfzKennzeichenerfassung #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung #ZentraleDatenbanken #Grundrechte
Created: 2011-11-22 08:43:14
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