DEMO GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft gemeinsam mit der Initiative gegen Staatstrojaner auf zur

Demonstration

Stoppt Illegale Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT, Lehrerüberwachung*,
Schluss mit dem Überwachungswahn!

Samstag, 19.11.2011

Treffpunkt: Rathaus Berlin Neukölln
Uhrzeit: 13:00 Uhr

Demo zum GTAZ* in Treptow/ Am Treptower Park.

Wie schon seit Jahren befürchtet, haben wir nun den Beweis, dass die Online Durchsuchung weit über das angeblich beabsichtigte Einsatzgebiet der Quellen-TKÜ hinaus geht und in private PCs eindringt und dort praktisch unbegrenzt tätig werden kann. Dies ist ein Verstoß gegen das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) definierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ignoriert auch völlig die Bestimmungen die das BVerfG in seinem Urteil des Ersten Senats zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008 festgelegt hat.

Wir fordern:

• keine Überwachung privater PCs - keine Online Durchsuchung!
• vollständige Aufklärung über die bisherige Verwendung des "Staatstrojaners"
• Bestrafung der Beteiligten an den illegalen Durchsuchungen, einschließlich der genehmigenden Richter, die sich nicht über die Funktionalität der Software sachkundig gemacht haben

Die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2008  gesetzten engen Grenzen für Online Durchsuchungen wurden an keiner Stelle beachtet und die eingesetzte Software negiert jegliche Verfahren einer überprüfbaren Beweissicherung.

Unsere Pressemitteilung zum "Staatstrojaner": Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei

Unser gemeinsamer Bündnisaufruf

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, NGOs, Parteien und andere Gruppen/ Organisationen dazu ein, sich am 19.11.2011 und 30.11.2011 an Protesten und Aktionen zu beteiligen, um gegen die aktuellen innen- und sicherheitspolitischen Pläne ein Zeichen zu setzen. Beteiligt euch durch Multiplizieren von Infos, Aktionen, Verbloggen, um mit uns gemeinsam gegen diesen innenpolitischen Wahnsinn vorzugehen. Wir würden uns freuen, wenn es gelingt, sich hinter einem Aufruf zu einem AdHoc-Bündnis zusammen zu tun, den wir gemeinsam unterzeichnen/ bzw. uns solidarisieren können:

Schon die bloße Existenz einer Software, wie dem von der Firma Digitask für Polizeibehörden entwickelten Trojaner, ist ein Skandal. Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann der Staatstrojaner die Computerinhalte von Privathaushalten und Firmen untersuchen und die Rechner sogar ferngesteuert bedienen!

Dem Gesetz nach ist eine kontinuierliche und andauernde Überwachung des Privatlebens der Bürger in Deutschland aus guten Gründen verboten. Ob dieses Privatleben im Schlafzimmer, auf der Toilette, in einem Chat, im Internet oder einem Tagebucheintrag in einem Office-Dokument erfolgt, ist dabei unerheblich. Die Polizei geht dieser Bereich nichts an. Das Grundgesetz garantiert dieses Grundrecht!

"Kompetenzzentrum zur Herstellung staatlicher Überwachungstechniken" verhindern!

Bürger, Presse und Parlamentarier werden nicht ausreichend informiert. Um wirklich eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen, wie das Gesetz sie vorsieht, muss damit Schluss sein!

Die Verantwortlichen der bisherigen illegalen Einsätze müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Bundesinnenminister, die Innenminister der Länder und die Dienstleiter der Landeskriminalämter müssen endlich klar und deutlich über die bisher stattgefundenen Einsätze aufklären und Rechenschaft ablegen.

Seid kreativ und werdet sichtbar!

Zur Initiative 0zapftis

*) Schultrojaner (siehe dazu Streit um Schnüffelsoftware an Schulen)
**) GTAZ = Gemeinsames Terror Abwehr Zentrum (siehe dazu Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet)

Mehr Bilder von der Demo gibt es hier.

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