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22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklichDie in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte rechtsstaatlich bedenklich. Eine Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu erwarten. So sollen künftig ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle Mobiltelefone abgehört und Daten in allen Polizeidatenbanken abgefragt werden dürfen."Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert", so Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) gegenüber der APA. Mehr dazu bei http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2859478/rechtsanwaelte-hegen-bedenken-zu-spg-novelle.story Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1Hq Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2445-20111022-anwaelte-hegen-bedenken-zu-spg-novelle.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2445-20111022-anwaelte-hegen-bedenken-zu-spg-novelle.html Tags: #Ueberwachung #Oesterreich #SPG #Polizei #Geheimdienste #zentraleDatenbanken #Lauschangriff #Versammlungsrecht Created: 2011-10-22 07:38:22 Hits: 5301 Leave a Comment |
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