Der rechtsfreie Raum liegt nicht im Internet sondern in der Luft

Auf einer Veranstaltung von NoPNR.org in der Berliner c-base stellte der Reisejournalist Edward Hasbrouck

die Abgründe der Fluggastdatenspeicherung vor. Edward Hasbrouck hatte als einziger US Bürger die Gelegenheit einige seiner Passenger Name Records (PNR) zur Einsicht zu erhalten. Während seines seit über einem Jahr andauerndem Prozess gegen das Heimatschutzministerium (Department of Homaand Security, DHS) wurden PNRs schnell aus dem Geltungsbereich des US Privacy Acts herausgenommen, so dass nun kein US Bürger mehr auf Herausgabe klagen kann. Nicht-US-Bürger haben grundsätzlich keine Rechte nach dem Privacy Act.

Im Laufe der Veranstaltung wurde deutlich:

• Das DHS hat Zugang zu allen Reisebuchungen weltweit, genau wie sicher auch chinesische Behörden.
• Die USA schließen mit anderen Staaten Agreements und keine Verträge (Treaty), um ihr eigenes Parlament umgehen zu können.
• Die aus den PNRs abgeleiteten Einträge in der No-Fly-List sind nicht nachvollziehbar oder rechtlich klärbar
• Innerhalb der EU sind ca. 400 DHS Berater tätig, die den Fluggesellschaften Empfehlungen bezüglich ihrer Passagiere geben. Empfehlungen sind natürlich nicht einklagbar.
• Die Fluggesellschaften halten sich an die Empfehlungen, da sie sonst ihre Lande- oder Überflugrechte über die USA verlieren.
• Es gab (mindestens 2 bekannte) Fälle, in denen Flüge von Europa nach Mexico über dem Atlantik abdrehen mussten, da die USA nicht einmal den Überflug über Florida mit einem No-Fly-Passagier gestatteten. Einer davon war Referent eines Grünen EU-Abgeordneten.
• Eine Teilnehmerin an der Veranstaltung berichtete über die Verweigerung des Urlaubsflugs ihres Partners letzte Woche von NRW nach Mittelamerika, womit ihr Urlaub am 1. Tag beendet war. Der Bundespolizei lag nichts gegen den Reisenden vor und  Gründe für die Ablehnung durch die Fluggesellschaft waren der Polizei nicht bekannt.
• Das Tragen eines Stickers mit der sarkastischen Aufschrift "Suspected Terrorist" reicht für eine Beförderungsverweigerung.
• Eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten (DSB) über die Verweigerung der Fluggesellschaften über Zugriffe auf ihre Buchungsdaten Rechenschaft abzulegen versandet stets. Sie ist aber trotzdem sinnvoll, wenn der DSB nicht nur eine sondern viele Beschwerden bekommt!

In einem PNR stehen nicht nur Name, Adresse, Flugzeiten sondern auf jeden Fall die Kontakt- und Bankdaten, Kreditkartennummer, Hotelbuchungen mit Angabe der Bettnachbarn. Auch Essensgewohnheiten (koscher, u.ä.), alle mit der Buchung in Verbindung stehenden Angaben (Freunde mit Kontaktdaten). Da zwischen Flug- und Bahngesellschaften Kooperationen bestehen, können auch mitgebuchte Bahntickets in den PNRs auftauchen.
Ein "Highlight" sind die Freitextfelder im PNR, die vom desinfinizierten Schuh über einbehaltene Äpfel oder Bananen bis zu  Verhaltensauffälligkeiten bei der Abfertigung ("fragt nach Begründung für Kontrolle", "behauptet geschäftlich unterwegs zu sein", "kein Gepäck") reichen können. Über Folgen bei der Auswertung solcher Daten durch unbekannte, geheime Data Mining Programme kann nur spekuliert werden.

Nach den aufgezeigten Beispielen war vielen Anwesenden klar, mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Der von vielen konservativen Politikern beklagte "rechtsfreie Raum" liegt nicht im Internet sondern im unkontrollierten Zugriff auf die weltweit vernetzten Buchungssysteme (Amadeus, Global Travel, ...) und den sich jeder demokratischen Kontrolle entziehenden Pseudo-Geheimdiensten in den USA ... und anderen Unrechtsstaaten.

Alexander Sander von NoPNR.org wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen das EU Parlament das 1. PNR Abkommen (mit Australien) behandeln wird. Erst danach wird es um ein eigenes PNR System für die EU gehen. Im Gegensatz zu den USA haben wir damit zwar eine parlamentarische Beratung und anschließend einen Rechtsakt, aus dem sich einklagbare Rechte ergeben. Trotzdem würde jedes vom Parlament abgenickte PNR System die Datensammelwut des/der Staaten vergrößern.

Deshalb sollte jede/r möglichst noch in dieser Woche an seine EU Abgeordneten schreiben, dass wir besser ohne PNR Datensammelei leben möchten!

NoPNR.org http://www.nopnr.org/
Edward Hasbrouck http://hasbrouck.org/
Zum Prozess Hasbrouck vs CBP
http://www.papersplease.org/wp/hasbrouck-v-cbp/
Papers Please! http://www.papersplease.org
Siehe auch unseren Artikel: Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten
und Definition Fluggastdaten (PNR)

Unser Flyer zum Thema Aktion FsA Flyer Fluggastdaten (PNR)

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