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17.10.2011: Hyperlinks auch zu rechtswidrigen Inhalten zulässigDas LG Braunschweig hat in einem Urteil vom 5.10.11 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen mit dem der Kläger einem Nachrichtenmagazin das Setzen eines Links verbieten wollte. Dieser Link zeigt auf eine Veröffentlichung privater E-Mails, die wohl unrechtmäßig ins Internet gestellt wurden. Das Gericht betonte jedoch, dass die Erstveröffentlichung der Emails unzulässig sein kann und durch deren Veröffentlichung bei Indymedia das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt sein kann, entscheidend sei jedoch, dass das Nachrichtenmagazin sich diese Inhalte nicht „zu Eigen“ (BGH, I ZR 191/08) gemacht hat.Mehr dazu bei http://blog.beck.de/2011/10/14/datenschutz-versus-meinungsfreiheit-hyperlinks-auch-zu-rechtswidrigen-inhalten-zulaessig Das Urteil http://feldblog.de/wp-content/uploads/2011/10/mx-m310_20111012_111117.pdf Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1H8 Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2428-20111017-persoenlichkeitsrecht-versus-meinungsfreiheit.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2428-20111017-persoenlichkeitsrecht-versus-meinungsfreiheit.html Tags: #Informationsfreiheit #Persoenlichkeitsrecht #Anonymisierung #Urteil #Datenschutz Created: 2011-10-17 08:29:39 Hits: 4154 Leave a Comment |
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