11.10.2011: "Wer überwacht die Wächter?"

Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg haben den Einsatz des vom CCC decodierten "Staatstrojaners" zugegeben. Hergestellt hat ihn wohl die im hessischen Haiger ansässige Firma „DigiTask“. Diese hatte den bayerischen Ermittlungsbehörden im Herbst 2007 die Software angeboten, um Skype Telefongespräche abhören zu können.

Anmerkung: Der Skandal zeigt wieder einmal, dass ein Bundesverfassungsgerichtsurteil (z.B. zur Online Durchsuchung oder zum Großen Lauschangriff) nicht ausreicht. Staatliche Stellen, besetzt mit Beamten, die auf die Verfassung eingeschworen sind, verletzen diese bewusst. Die Mittel der Datenschutzbeauftragten reichen bei Weitem nicht aus hier ausreichend zu kontrollieren. Hinzu kommen die üblichen "Sicherheitsbedenken", die eine reale Kontrolle selbst bei Polizeien oft unmöglich machen. Wie mag es erst um das "rechtlich abgesicherte" Handeln bei den Geheimdiensten stehen?

Das Thema beherrscht weiter die Medien
http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/politik/wer-ueberwacht-die-w-chter_rmn01.c.9275810.de.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-buerger-muss-vor-ausschnueffelei-geschuetzt-werden/4738662.html
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Beliebter-Trojaner;art154776,2489405
http://www.taz.de/Kommentar-Staatstrojaner/!79675/
http://www.focus.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-schnueffel-software-wurde-in-hessen-produziert_aid_673384.html
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ueberwachung-kontrolle-ausser-kontrolle-11487833.html
http://www.magnus.de/news/schaar-will-staatliche-ueberwachungssoftware-ueberpruefen-1199061.html

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• Überwachung
• BKA Gesetz
• Polizei und Geheimdienste

Kommentar: RE: 20111011 Bundesländer geben Nutzung des illegalen Trojaners zu

Der Spiegel hat ein paar interessante Infos über die Fa. DigiTask:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791112,00.html

Sebastian Rost 2011-10-11 12:03:05

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