20110925 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider

25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider
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25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen

In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird berichtet, dass Klagen gegen die großen sechs deutschen Telekommunikationsunternehmen eingereicht wurde.

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an

Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verschlusssache der Generalstaatsanwaltschaft München enthüllt hatte, derzufolge Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber illegal u.a. eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern speichern, haben die Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer heute bei der Bundesnetzagentur Anzeige gegen sechs Anbieter erstattet. Den Unternehmen BT (Germany), -Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 drohen Geldbußen von bis zu 300.000 Euro.

Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter "für die Abrechnung nicht erforderliche Daten [...] unverzüglich zu löschen". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirft der
Telekommunikationsbranche vor, unter Verstoß gegen das Gesetz bis zu sechs Monate lang zu protokollieren, von wem man angerufen wurde, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist (BT: 180 Tage lang, Hansenet: 180 Tage, Vodafone/Arcor: 92 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Telefónica o2: 30 Tage, Vodafone D2: 7 Tage, Deutsche Telekom: keine Speicherung). Zudem zeichnen die Mobilfunk-Netzbetreiber illegal die Position aller Handynutzer auf:
Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandt oder empfangen hat (Telefónica o2: 7-182 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Vodafone D2: 7-30 Tage). Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt (IMEI-Nummer), wird verbreitet rechtswidrig gespeichert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte diskutiert heute auf einem "Jour Fixe Telekommunikation" die vom AK Vorrat am 7. September enthüllten skandalösen Rechtsverstöße der Telekommunikationsbranche. Besorgten Bürgern und Unternehmen empfehlen wir einstweilen, zu einem Telefon-, Handy- und Internetanbieter zu wechseln, der seine Kunden möglichst wenig ausspioniert (Festnetz: Deutsche Telekom; Mobilfunk und UMTS: Prepaidkarten von E-Plus, Telefonica o2 oder Vodafone; DSL-Internetzugang: Hansenet/Alice oder Vodafone DSL). Auf der Internetseite http://akvorrat.de/s/Anbieter findet sich eine Übersicht über die Speicherdauer von 25 Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetanbietern. Außerdem sollte man von seinen Telekommunikationsanbietern schriftlich eine sofortige Verbindungsdatenlöschung mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand verlangen.

Die Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom heutigen Tag im Wortlaut:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/anzeige_verkehrsdatenspeicherung_anon.pdf

Die Meldung: Noch immer verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung

Diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/79/lang,de/

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