15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er klagt, es entspreche "nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs".

Die von der EU verlangte Unabhängigkeit seines Amtes werde nicht gesichert und die geplante Ausstattung mit Personal und Geld sei "unzureichend". Auch würde nicht geklärt, wann Kommunen oder Behörden Daten von Bürgern im Internet veröffentlichen dürfen und die Behörden müssen auch in Zukunft nach Datenpannen die Betroffenen nicht informieren.

Mehr dazu bei http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Datenschuetzer-Stauch-kaempft-um-Unabhaengigkeit-1550047656

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