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14.09.2011: Menschenrechtsbeauftragter prüft Frontex-EinsätzeDemnächst wird ein Menschenrechtsbeauftragter bei Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden. Allerdings kann der Beauftragte nur die Logbücher der Einsätze prüfen und anschließend einen Bericht an die Frontex-Direktion schreiben. Nach Meinung der deutschen Grünen-Abgeordnete Ska Keller bleibt dies "weit hinter unseren Forderungen nach einem starken Schutz der Flüchtlinge zurück".Auf der anderen Seite wird FRONTEX unabhängiger von den EU Staaten und kann selbst eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen. Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-09/frontex-menschenrechtsbeauftragter-befugnisse Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1Gd Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2375-20110914-frontex-soll-endlich-menschenrechte-einhalten.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2375-20110914-frontex-soll-endlich-menschenrechte-einhalten.html Tags: #Frontex #Menschenrechte #Flucht #Migration #Abschiebung #VisaWaiver #Asyl Created: 2011-09-14 07:40:25 Hits: 5587 Leave a Comment |
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