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14.09.2011: Menschenrechtsbeauftragter prüft Frontex-Einsätze
Demnächst wird ein Menschenrechtsbeauftragter bei Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden. Allerdings kann der Beauftragte nur die Logbücher der Einsätze prüfen und anschließend einen Bericht an die Frontex-Direktion schreiben. Nach Meinung der deutschen Grünen-Abgeordnete Ska Keller bleibt dies "weit hinter unseren Forderungen nach einem starken Schutz der Flüchtlinge zurück".Auf der anderen Seite wird FRONTEX unabhängiger von den EU Staaten und kann selbst eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen.
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-09/frontex-menschenrechtsbeauftragter-befugnisse
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Tags: #Frontex #Menschenrechte #Flucht #Migration #Abschiebung #VisaWaiver #Asyl
Created: 2011-09-14 07:40:25
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