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04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx festgestellt, dass die neue Praxis der Vernetzung der europäischen Polizeien auf Basis des "Prinzips der Verfügbarkeit" nationaler Ermittlungsdaten durchaus auf Kosten der Grundrechte geht. So birgt der Zugriff auf Daten ausländischer Polizeien und die Verwendung von "potenziell mangelhaften Maschinenübersetzungen" die Gefahr falscher Verdächtigungen. Es gebe bei EPRIS (European Police Records Index System) "ein erhebliches Kontrolldefizit".Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Datenschutz-kommt-bei-EU-Strafverfolgung-unter-die-Raeder-1336243.html
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #ZentraleDatenbanken #Ueberwachung #Grundrechte
Created: 2011-09-04 07:56:20
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