Im Bundestag notiert: Justiz- und Grundrechtekommissar

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung
sich dafür einsetzen wird, dass es in der EU in Zukunft einen eigenen
Justiz- und Grundrechtekommissar geben wird, dessen Zuständigkeiten auch
die Innenpolitik umfasst. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/12748
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/127/1612748.pdf> ) wollen die
Liberalen außerdem erfahren, ob die Bundesregierung sich dafür
engagieren wird, dass sich der Anwendungsbereich europäischer Rechtsakte
im justizpolitischen Bereich auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Europäische Kommission ihre
Planungen für die Justizpolitik in den Jahren 2010 bis 2014 im kommenden
Mai vorlegen wolle.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 124

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