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19.08.2011: Anleitung wie man eine Demokratie in eine Diktatur umwandelt
Wie ein "erfolgreicher" Putsch ohne Panzer bei einer 2/3 Mehrheit im Parlament aussieht beschreibt die Webseite von mehr-demokratie.de am Beispiel der Regierung Orban:
- Unabhängige Berichterstattung mit einem "Mediengesetz" erschweren und verfolgen
- im Eiltempo eine neue Verfassung durch das Parlament peitschten
- im Verfassungsgericht die Mehrheit bekommen durch Vergrößern mit eigenen Vertrauten
- grundsätzlich dem Verfassungsgericht verbieten Gesetze für ungültig zu erklären
- nun wird auch noch das Wahlrecht geändert: wer neu kandidieren will braucht in 40 % der Wahlkreise je 1.500 Unterschriften in nur 21 Tage
Mehr dazu bei http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-ungarn-putsch.html
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Tags: #Grundrechte #Ungarn #Informationsfreiheit #Zensur #Medien #Wahlrecht #Ueberwachung
Created: 2011-08-19 07:36:17
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