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Oberster Bundesdatenschützer befürchtet Einknicken des Gesetzgebers vor der Werbelobby
Wenn es bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr gelingen sollte die im Dez. 2008 beschlossenen Änderungen des BDSG auf den Weg zubringen, befürchtet er negative Auswirkungen "im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit demokratisch organisierter Politik". Die Bürger erwarteten zu Recht, "dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass der Datenschutz tatsächlich verbessert wird".
Inzwischen hätten sich "die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet", erklärte Schaar in Berlin. Er befürchte nun, "dass der Gesetzentwurf scheitert".
Die seit mehr als einem Jahrzehnt verschleppte Runderneuerung des Datenschutzrechts könnten die jüngsten Initiativen ohnehin nicht ersetzen. So wichtig die angestrebten Verbesserungen im Detail seien, dürften sie "nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Modernisierung des Datenschutzrechts in seiner Struktur und und in seinen grundlegenden Regelungsmechanismen heute dringender ist denn je", mahnt der Bundesdatenschutzbeauftragte in seinem 22. Tätigkeitsbericht.
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Created: 2009-05-04 07:59:58
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