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Kieler Datenschutzbeauftragte kritisiert Datenschutzänderungen als unzureichende "Rumpfregelung"
In einem Gespräch mit dpa kritisierte der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert die in Aussicht gestellten Änderungen als unzureichende "Rumpfregelung". In vielen Fällen – etwa beim Schutz von Arbeitnehmerdaten – müssten die gesetzlichen Grundlagen noch viel weiter ausgebaut werden. Weicherts neuer Hamburger Kollege Johannes Caspar plädierte dafür, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.
Dass der Gesetzgebungsprozess insgesamt nicht vorankomme, liege allerdings nicht an der mangelnden Einigkeit der großen Koalition in Berlin, sondern am Einfluss der Lobbyisten, betonte Weichert. "Beide Parteien sind zurückgerudert. Die Frage ist nicht mehr, ob CDU und SPD sich einigen, sondern ob sie es der Wirtschaft recht machen können", sagte er.
Der Staat habe die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen angemessenen Datenschutz der Bürger gegenüber Privaten Sorge zu tragen, betonte auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papierr.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/Datenschutz-zwischen-neuen-Gesetzen-und-Super-GAU--/meldung/137156
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Created: 2009-05-04 07:52:36
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