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06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholenDie SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die schwarz-gelbe Koalition rechts zu überholen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht zur Zeit eine gefährliche Schutzlücke. "Straftäter entkommen, weil wir keine wirksame Vorratsdatenspeicherung haben und deshalb die Strafverfolgung enorm behindert wird", meinte er gegenüber der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.Mehr dazu bei http://net-tribune.de/nt/node/49143/news/Im-Fokus-SPD-EU-Debatte-keine-Ausrede-fuer-Stillstand-bei-Vorratsdaten-Streit Anmerkung: Herr Oppermann sollte mal die Kriminalstatistiken der letzten 4 Jahre vergleichen. Dort zeigte sich keine Änderung der Aufklärungsrate mit oder ohne Vorratsdatenspeicherung. Siehe dazu Wo ist die "Schutzlücke"? und Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung und Keine Verbesserung der Aufklärungsrate durch Vorratsdatenspeicherung Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1EH Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2288-20110806-spd-mischt-mit-beim-vorratsdaten-streit.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2288-20110806-spd-mischt-mit-beim-vorratsdaten-streit.html Tags: #SPD #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrecht #Privatsphaere Created: 2011-08-06 07:57:03 Hits: 5027 Leave a Comment |
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