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26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze
Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das Landeskriminalamt Sachsen in einem Ermittlungsverfahren die Namen, Adressen und Geburtsdaten von mehr als 40.000 Personen abgefragt, die am 18. und 19. Februar in Dresden ihr Handy benutzt haben.Anlass für die Polizei waren Übergriffe am Rande der Demo. Insgesamt hatte die Polizei mehr als eine Million Handy-Daten gesammelt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bereits darauf hingewiesen, dass für die Herausgabe von Bestandsdaten, wie Name und Anschrift, ein konkreter Straftatbestand existieren muss. Ob die Polizei dies in 40.000 Einzelfällen kann, steht in den Sternen.
Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776465,00.html
Siehe auch Demo-Überwachung per Mobilfunk und Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo
Anmerkung: Siehe zu den Vorgängen in Dresden auch den Artikel von Wolf Wetzel "Der elektronische Polizeikessel"
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Tags: #Rasterfahndung #Dresden #Nazi #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Versammlungsrecht #Grundrechte
Created: 2011-07-26 07:07:55
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