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23.07.2011: "Datenschutzbeauftragter hat schon genug Papier erzeugt"
Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines Sonderberichts des Landesdatenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rundweg abgelehnt. Auch die selbsternannten Bürgerrechtsschützer von der FDP stimmten gegen den Antrag.Die Fraktionen von CDU, SPD; Grünen und FDP begründeten ihre Ablehnung hauptsächlich damit, dass schon genug Papiere des Landesdatenschutzbeauftragten im Umlauf sein und die Kritik zur Genüge bekannt sei.
"Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht verfassungsrechtliche Bedenken und die Gefahr eines Rasterfahndungsmodells in der jetzt vorliegenden Fassung des Staatsvertrags", erklärte der medienpolitische Sprecher der Linken Michalowsky im Plenum. "Doch die großen Fraktionen wollen selbst unter solchen Voraussetzungen zustimmen..." und lehnten eine weitere Beratung ab.
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Tags: #ZentraleDatenbanken #Rasterfahndung #NRW #Scoring #GEZ #Linke #Verbraucherdatenschutz #Privatsphaere
Created: 2011-07-23 07:59:30
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