201107 Newsletter Juli 2011

07/2011 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. IT Großprojekt ELENA beerdigt
2. Kein Verschlimmbesserungsgesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz
3. Zivilklauseln an der Uni Tübingen
4. Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten
5. Für Informationsfreiheit auch im Bankensektor
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. IT Großprojekt ELENA beerdigt

Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt den "frühen Tod" eines weiteren IT Großprojekts. Nach der Vorratsdatenspeicherung ist damit ein weiteres datenschutzrechtlich höchst umstrittenes IT-Großprojekt des Bundes gescheitert.
ELENA sollte sehr sensible Daten aller ca. 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland in einer zentralen Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit speichern. Dazu gehörten z.B. die Krankheitstage und die Teilnahme an "erlaubten" und "wilden" Streiks. Aber auch die normalen Gehaltsdaten sollten über Jahre gespeichert werden.

Alle Einwände von Datenschützern über mangelhaften Datenschutz und die damit drohenden Gefahren wurden von der Politik ignoriert.

Millionen wurden in den Sand gesetzt in der vagen Hoffnung auf "Einsparungen" durch Bürokratieabbau. Entstanden ist eine unübersichtliche Datenkrake und zusätzliche Kosten in der Wirtschaft aber auch bei den klammen öffentlichen Arbeitgebern in Ländern und Kommunen.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/mitteilungen/2247-20110718-elektronischer-gehaltsnachweis-elena-im-orkus-der-geschichte>

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2. Kein Verschlimmbesserungsgesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz

Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aufruf des DGB gegen das schwarz-gelbe Verschlimmbesserungsgesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz.
Bitte tragt den Aufruf des DGB an eure Betriebs- und Personalräte mit der Bitte um entsprechende Beschlüsse heran: Arbeitnehmerdatenschutz geht anders!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2219-20110601-aufruf-fuer-vernuenftigen-arbeitnehmerdatenschutz>

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3. Zivilklauseln an der Uni Tübingen

Die AG Schülerthemen in Aktion Freiheit statt Angst e.V. und das Bündnis Schule ohne Militär begrüßen den Erfolg der Uni Tübingen Zivilklauseln in der Grundordnung der Universität verankert zu haben:
"Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen."

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/schuelerinnen-datei/2222-20110709-zivilklauseln-an-die-unis>

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4. Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten

Aktion Freiheit statt Angst e.V.hat eine Petition gegen die Speicherung von Fluggastdaten initiiert nachdem Anfang des Jahres die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt hat. Die zu speichernden Daten sind ähnlich den Abkommen mit den USA und anderen Staaten. Die gespeicherten Daten werden mit diversen Datenbanken der EU und der Mitgliedsstaaten abgeglichen und auch "anhand im Voraus festgelegter Kriterien" gerastert. Rasterfahndungen bieten die Gefahr von automatisierten Fehlentscheidungen/-urteilen, die für die Betroffenen gravierende Folgen haben können.
Die "Option", solche Daten auch zu speichern, wenn Europäer per Schiff, Fähre, Bus oder Bahn reisen, stellt eine Beschränkung der Reisefreiheit dar und beschädigt die freie Entwicklung der Menschen und ihrer Gesellschaft.
Deshalb bitten wir um möglichst viele Unterschriften unter die Petition.

<http://www.nopnr.org>
<http://newspost.eu/keine-speicherung-von-fluggastdaten-no-retention-of-passenger-data/>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2184-20110619-no-retention-of-passenger-data>
Zum Unterschreiben der Petition:
<http://www.thepetitionsite.com/1/no-retention-of-passenger-data/>

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5. Für Informationsfreiheit auch im Bankensektor

Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Kandidatur von Aurelie Trouvé, der stellvertretenden Vorsitzenden von Attac France, für die Nachfolge des zurück getretenen IWF Chefs Strauss-Kahn begrüßt.
Wir haben in der Kandidatur ein Zeichen für die dringende Reform des IWF gesehen, im Interesse einer gleichberechtigten Teilhabe der Menschen an den (finanziellen) Ressourcen und für eine offene transparente Informationspolitik in diesem bisher von wenigen Industriestaaten beherrschten Gremium. Natürlich haben wir bei den bestehenden Machtverhältnissen im IWF nicht mit ihrer Ernennung gerechnet.

Lettre ouverte d'Attac a Mme Lagarde http://www.france.attac.org/articles/candidature-fmi-aurelie-trouve-lettre-ouverte-mme-lagarde
Attac candidate à la direction générale du FMI http://www.france.attac.org/attac-au-fmi
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressepiegel/2180-20110618-qwildeq-kandidatur-beim-iwf>

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6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Über Aktivitäten der Arbeitsgruppen wurde bereits oben berichtet.
Ansonsten bleibt festzustellen: Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen>

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7. Terminvorschau

* Samstag, 2. Juli 2011 - Sonntag, 3. Juli 2011 Berlin: Friedensfestival auf dem Alexanderplatz
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/07/02/2225/-/berlin-friedensfestival-auf-dem-alexanderplatz> ...

* Montag, 4. Juli 2011 19:30 Berlin: Berliner Bündnis "Schule ohne Militär"
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/07/04/2097/-/berlin-berliner-buendnis-qschule-ohne-militaerq>

* Mittwoch, 20. Juli 2011 08:30 - 09:15
Berlin: Protestaktion am Mittwoch: Keine Panzer für Diktatoren!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/07/20/2260/-/berlin-protestaktion-am-mittwoch-keine-panzer-fuer-diktatoren>

* Samstag, 23. Juli 2011 11:55 - 12:10
Berlin: Flashmob für die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/07/23/2261/-/berlin-flashmob-fuer-die-aufnahme-von-schutzbeduerftigen-fluechtlingen-in-deutschland>

* Montag, 29. August 2011 08:30 Kiel: Optimierte Verantwortung/slosigkeit - Wer verantwortet eigentlich was in unserer "smarten" Welt?
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/08/29/2252/-/kiel-optimierte-verantwortungslosigkeit-wer-verantwortet-eigentlich-was-in-unserer-smarten-welt>

* Montag, 5. September 2011 19:00 - 21:00 Berlin: Bündnis Schule ohne Militär
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/09/05/2245/-/berlin-buendnis-schule-ohne-militaer>

* Mittwoch, 7. September 2011 12:30 - 18:00
Berlin: Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/09/07/2258/-/berlin-abschlusstagung-zum-forschungsprojekt-invodas>

* Samstag, 10. September 2011 12:00 - 18:00 Berlin: Gulu Walk
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/09/10/2257/-/berlin-gulu-walk>

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