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16.07.2011: Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, geht nicht
... sagt Professor Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in der Südwest Presse.Die Kriterien für ein "Spannungsgebiet" sind zum einen die regionale Stabilität des Landes und seiner Regierung und zum anderen deren Demokratie- und Friedensfähigkeit nach innen und außen. Von einer Bundeskanzlerin, die versprochen hat, dass ihre Außenpolitik auf Werten fußt, dürfte es nur eine Entscheidung geben.
Neuneck erinnert: "Der saudische Einmarsch in Bahrein ist eindeutig eine Unterdrückung von Menschen, die mehr Demokratie und Freiheit haben wollen. Die Panzer sind gerade für die Aufstandsbekämpfung geeignet."
Mehr dazu bei http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Erklaerung-statt-Geheimhaltung;art4306,1040298
Anmerkung:Hinzu kommt der Schandfleck, dass diese Regierung zu dem Thema nur in den Medien redet und ihrem Parlament gegenüber schweigt. Dies ist eine eklatante Verletzung der rechte des Parlaments und ein Verstoß gegen jede Form von Informationsfreiheit.
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Tags: #Militaer #Bahrein #SaudiArabien #Ueberwachung #Waffen #Ruestung #Frieden #Informationsfreiheit #Grundrechte
Created: 2011-07-16 09:06:41
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