|
|
|
11.07.2011: Frontex macht die Grenzen dichtBeim letzten EU-Gipfel in Brüssel einigte man sich darauf, das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit weiter aufzuweichen. Nun sollen örtlich und zeitlich begrenzte Grenzkontrollen in "wahrhaft kritischen Situationen" möglich sein. Frankreich und Dänemark haben von dieser Regelung schon vorher Gebrauch gemacht.Frontex wird für die Außengrenzüberwachung offensichtlich zu einer eigenen Grenzpolizei aufgerüstet. Der stellvertretende Frontex-Direktor Gil Arias Fernandez erklärte, dass es Frontex leid ist, von den Mitgliedsländern abhängig zu sein, mit denen man sogar immer darüber "verhandeln müsse, wann wir mit dem Auftrag beginnen, wie lange er dauert, usw." Für jeden Einsatz müsse man die "EU-Mitgliedsstaaten darum bitten, uns Grenzschutzbeamte, Helikopter und Patrouillenboote zur Verfügung zu stellen". Deshalb soll die Agentur nun eigenes Personal und Einsatzmaterialien erhalten. Das Budget ist seit dem Start von 6,3 Millionen Euro/Jahr ständig deutlich aufgestockt und beläuft sich schon auf eine Summe von 86 Millionen Euro/Jahr. Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/blogs/8/150119 Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1DC Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2225-20110711-frontex-als-eigenstaendige-grenzschutzpolizei.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2225-20110711-frontex-als-eigenstaendige-grenzschutzpolizei.html Tags: #Frontex #Migration #Schengen #Abschiebung #VisaWaiver #Asyl Created: 2011-07-11 07:28:26 Hits: 5596 Leave a Comment |
|
CC license European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst We don't store your data World Beyond War Use Tor router Use HTTPS No Java For Transparency 
|