20110711 Frontex als eigenständige Grenzschutzpolizei

11.07.2011 Frontex als eigenständige Grenzschutzpolizei
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11.07.2011: Frontex macht die Grenzen dicht

Beim letzten EU-Gipfel in Brüssel einigte man sich darauf, das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit weiter aufzuweichen. Nun sollen örtlich und zeitlich begrenzte Grenzkontrollen in "wahrhaft kritischen Situationen" möglich sein. Frankreich und Dänemark haben von dieser Regelung schon vorher Gebrauch gemacht.
Frontex wird für die Außengrenzüberwachung offensichtlich zu einer eigenen Grenzpolizei aufgerüstet. Der stellvertretende Frontex-Direktor Gil Arias Fernandez erklärte, dass es Frontex leid ist, von den Mitgliedsländern abhängig zu sein, mit denen man sogar immer darüber "verhandeln müsse, wann wir mit dem Auftrag beginnen, wie lange er dauert, usw." Für jeden Einsatz müsse man die "EU-Mitgliedsstaaten darum bitten, uns Grenzschutzbeamte, Helikopter und Patrouillenboote zur Verfügung zu stellen". Deshalb soll die Agentur nun eigenes Personal und Einsatzmaterialien erhalten. Das Budget ist seit dem Start von 6,3 Millionen Euro/Jahr ständig deutlich aufgestockt und beläuft sich schon auf eine Summe von 86 Millionen Euro/Jahr.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/blogs/8/150119

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